26.03.2007, 12:30:28 - [Gesellschaft] - Lukas Brausch
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Gestern, am 25.März 2007, wurde in Berlin von den Repräsentanten aller 27 Mitgliedsländer der EU die sogenannte Berliner Erklärung mit großem Medienecho unterzeichnet.
Diese Erklärung soll den „Willen zu Europa“ nochmals nachhaltig betonen und alle Länder, die zur EU gehören, auf die gemeinsamen Ziele der Union einschwören.
Dieses Ereignis zum Anlass nehmend soll im folgenden die grundsätzliche Funktionsweise des „Machtapparats europäische Union“ erläutert werden.

Grundsätzlich stützt sich die Europäische Union auf drei machtpolitische Säulen, welche sich grob in die Bereiche Wirtschaft, Außenpolitik und Justizpolitik aufteilen lassen:
Die erste Säule, die Europäische Gemeinschaft, zeichnet verantwortlich für eine gemeinsame Zollunion, Agrar- und Strukturpolitik, Wirtschaftsunion und seit 1997 auch Beschäftigunspolitik.
Dieser Bereich deckt zum Beispiel auch die Einführung des Euro als einheitliche Währung, den einheitlichen Binnenmarkt und das „einheitliche Netzwerk für Bildung und Kultur“ mit ab.
Die zweite Säule bildet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die langfristig alle europäischen Belange im Kampf gegen „den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderer und Verletzungen der Menschenrechte“ führen und im Interesse Europas für sich entscheiden möchte.
In diesem Bereich fallen zum Beispiel jedoch auch Entwicklungshilfe für ärmere Länder, Bestrebungen zur internationalen Abrüstung und Erhaltung des Friedens in der Welt, was sich nicht nur in bewaffneten Einsätzen europäischer Truppen in Krisengebieten erschöpft.
Die dritte große und oft als „Bürokratiemonster“ verschrieene Säule steht für Zusammenarbeit in allen innen – und justizpolitischen Fragen.
Unter diesem Aspekt wird den politischen Grundsätze eine juristische Grundlage ermöglicht, die besonders darauf abzielt die Einwanderungspolitik einzuhalten, Asylgesuche zu untersuchen, das „organisierte Verbrechen und den Terrorismus“ zu bekämpfen und » Europol zu etablieren.

Die aktuell von europäischen Politikern propagierte Euphorie für Europa macht zumindest deutlich, dass langfristig alle Interessen einzelner Nationalstaaten hinter denen der Gemeinschaft zurückbleiben müssen und somit das Konstrukt der EU mehr und mehr Macht erhalten wird.
Da heute bereits die meisten Entscheidungen nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene gefällt werden liegt es Nahe die EU für deren Bürger transparenter darzulegen und somit direktes Mitwirken auf grenzüberschreitende Anliegen für einen jeden Europäer zu ermöglichen.
Die gestern vorgestellte Erklärung, die das 50-jährige Bestehen dieser Gemeinschaft selbst so sehr gefeiert hat, sieht zumindest vor den Bürger nachhaltiger am Geschehen der Politik zu beteiligen und ihm auch zu ermöglichen Europa zu gestalten.
Ob dieses heere Ziel eine Utopie bleiben muss oder verwirklicht und letztendlich zu einer Union führt, die von Bürgern statt von Politiker regiert wird, bleibt jedoch abzuwarten.
Sicher scheint jedoch, dass nationale Grenzen innerhalb Europas nach und nach an Bedeutung verlieren werden und wir alle, die in diesem Gefüge leben sich heute schon als Europäer fühlen dürfen.



Autor: Lukas Brausch
Quellen: /

Weiterführende Links zum Thema


» Wikipedia Artikel zur EU

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